©Piratenpartei, CC-BY-SA 3.0

Ich habe es getan: Seit knapp zwei Wochen bin ich Mitglied der Piratenpartei. Das hat viele Gründe, von denen ich einige schon aufgeschrieben habe. Da ich so einen Schritt nicht mal eben zwischen Frühstück und Kaffee entscheide, sondern durchaus länger mit mir gerungen habe, schreibe ich das  in zwei Teilen auf. Ansonsten würde das auch zu lang.

Warum ich bei der SPD raus bin? Weil sich nichts ändert.

Ins Grübeln kam ich erstmals, als ich im Jahr 2011 für vier Monate im Ausland war und somit überhaupt keinen Kontakt zu den Leuten aus meinem Ortsverein hatte. Wie bereits im vorherigen Artikel erwähnt, ist nicht nur das physische Durchschnittsalter recht hoch — auch Jüngere, die nur etwas älter als ich sind, stehen der Nutzung des Internets insofern skeptisch gegenüber, als dass mit Glück noch E-Mail zum Versand und Empfang von Nachrichten genutzt wird, als eine Art Fax ohne Papier. Alles darüber hinaus ist jedoch nicht mehr zu vermitteln. Facebook, Twitter, Wikis, Pads, Doodle, Blogs, YouTube: unnützer Kram, den niemand braucht. Wobei diese Einschätzung von mir vielleicht auch etwas harsch ist. Das ist eher im Sinne von „Wat de Buur net kennt, frett he net”. Man will es einfach nicht nutzen. Übrigens auch nicht in der SPD-Fraktion der Bürgerschaft. Alle Vorschläge, sich doch einmal mit Facebook und Twitter auseinanderzusetzen, sind abgeprallt. Lediglich für die SPD Lübeck als Partei gibt es eine Seite bei Facebook, die aber auch eher Verkündigungscharakter hat als zur Kommunikation genutzt zu werden. Dafür müsste man dies nämlich auch wollen und entsprechend umsetzen. Und jüngst hat der Vorsitzende der SPD Lübeck in kleiner Runde auch davor gewarnt, doch nicht zu viel in diesen sozialen Medien preiszugeben, schließlich sei das für die Presse ein gefundendes Fressen. Andere Personen aus diesem Umfeld wollen das Twittern aus der Lübecker Bürgerschaft auch lieber ganz verbieten lassen. So sieht Modernität bei der Lübecker SPD aus. Dass da auch Google Streetview Teufelszeug für die SPD Lübeck ist, liegt auf der Hand:

„SPD, Grüne, Linke und Lübecker BUNT setzten einen Antrag durch, dass die Bürgerschaft das Google-Street-View Projekt ablehne. Die Politiker bitten die Lübecker Einspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder im Internet einzulegen” (2009, Quelle: Lübeck Stadtzeitung)

Jetzt bin ich aber abgeschweift, huch. Zurück zum Thema.

Das heißt dann auch konkret, dass ich während der Abwesenheit vom Ortsverein von allen Informationen völlig abgeschnitten war. Es werden keine Protokolle elektronisch erstellt und an Mitglieder per E-Mail verschickt (oder womöglich in ein Wiki geschrieben!), Informationen aus der Lübecker Bürgerschaft gibt es nur auf den Versammlungen des Ortsvereins und so weiter. Wer nicht zum Ortsverein kommen kann oder will, erfährt schlicht überhaupt nichts aus der Politik im Stadtteil oder in der Stadt. Bezeichnend hierfür ist übrigens die Position der Zuhörer in der Fraktion und im Kreisvorstand. Dafür werden ernsthaft Leute gewählt, die einmal im Monat die Sitzungen von Fraktion und Kreisvorstand besuchen und die Informationen dann auf der nächsten Sitzung des Ortsvereins im folgenden Monat mitteilen. Das ist in etwa so wie im Mittelalter, als Todesfälle von Päpsten Wochen und Monate brauchten, bis der letzte es mitbekommen hat. Weder die Fraktion im Rathaus noch die Partei selber informiert ihre Mitglieder regelmäßig elektronisch über das was besprochen, beschlossen oder einfach nur angeregt wurde. Das höchste der Gefühle, ist ein gedrucktes Mitteilungsblatt auf vier bis sechs Seiten, das einmal im Quartal verschickt wird.

Love it, leave it or change it!

Und, ja: natürlich habe ich versucht, hier etwas zu ändern anstatt mich nur zu ärgern. Dazu will ich nur ein Beispiel nennen, das exemplarisch ist.

In der Lübecker SPD gilt bei Parteitagen und Wahlkonferenzen das Delegiertenprinzip. Jeder Ortsverein wählt also Delegierte und entsendet diese dann zu den entsprechenden Veranstaltungen. Das war zu einer Zeit als es alleine in Lübeck noch etwa 2.000 Mitglieder gab, vielleicht noch gerechtfertigt. Logistisch ist es in der Tat schwer zu bewerkstelligen wenn theoretisch mehrere hundert oder gar über tausend Leute auftauchen können. Heute hat die Lübecker SPD aber nur noch etwa 1.000 Mitglieder (bei über 200.000 Einwohnern), sodass man zumindest diskutieren kann wie sinnvoll Versammlungen von 66(!) Delegierten sind, die dann die Kandidatin für die Bundestagswahl wählen. Darüber hinaus sind die Parteitage der Lübecker SPD in den vergangenen 15 Jahren in meinen Augen immer langweiliger geworden. Es gab viel weniger vertiefende Diskussionen oder Streit um den richtigen Weg, und wirklich mutig wird immer seltener entschieden. Das zunehmende Alter der Delegierten spiegelt sich in der Langeweile und Lustlosigkeit am politischen Streit wider. Parteitage sind immer mehr zu Durchstimmveranstaltungen verkommen, auf denen Anträge abgestimmt werden ob Parkbank X an Ort Y aufgestellt werden soll. Und am Schluss wird gesungen.

Genau aus diesen Gründen habe ich im Ortsverein seinerzeit vorgeschlagen, sich doch einmal dafür einzusetzen, hier eine Vollversammlung zu ermöglichen, die von jedem Parteimitglied besucht werden kann. Der Ortsverein hat schließlich über 100 Mitglieder, von denen die acht Delegierten regelmäßig nur unter Mühe und Not gefunden und gewählt werden konnten, um dann zu diesen Veranstaltungen fahren zu dürfen. Was für ein Anachronismus. Daher dachte ich, dass es vielleicht an der Zeit wäre, dies zu ändern. Weit gefehlt. Die breite Mehrheit im Ortsverein und dessen Vorstand hat sich vehement an das Delegiertensystem geklammert. Es sei schließlich ein Privileg(!) und wer den Ortsverein vertreten will, der soll gefälligst auch zu Versammlungen kommen und sich dann wählen lassen. Dass es vielleicht sinnvoller wäre, das ganze Delegiertensystem abzuschaffen, um auch denen eine Teilnahmemöglichkeit zu geben, die sonst keine Zeit haben oder schlicht von den Zuständen im Ortsverein angewidert sind — völlig egal. Bloß keine Veränderung.

Ist es nur die Struktur, die mich stört? Nicht wirklich.

Es wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn es nur solche strukturellen, organisatorischen Probleme wären, die zu bemängeln sind. Das sind Dinge, die man vielleicht mit viel Geduld noch ändern könnte, auch wenn ich annehme, dass der Wille zur Veränderung in der SPD Lübeck und speziell in diesem Ortsverein nicht vorhanden ist. Es gibt  aber auch andere Dinge, die mich stören, wie etwa das Verständnis von Verwaltung und Kommunalpolitik. Dazu zwei Beispiele aus der Lübecker Bauverwaltung und dem Umgang mit dem lästigen Bürger. (*Disclaimer: Im Fall der Baustelle bin ich verwandt mit einem der Betroffenen)

Eines der Lübecker Gewerbegebiete liegt direkt an der A1 und hat dadurch Auf- und Abfahrten, die durch eine Brücke verbunden sind. Leider ist die Substanz mittlerweile so marode, dass hier großflächig saniert werden muss. Das ist grundsätzlich auch kein Problem und auch längst überfällig. Nur bedeutet dies nach aktuellem Stand der Planung, dass dafür die Abfahrten im Wechsel vollständig und die zuführende Brücke teilweise gesperrt wird. Es gibt zwar eine theoretische Ausweichstrecke, die aber weit ab durch Wohngebiet führt und hierfür überhaupt nicht ausgelegt ist. Der entscheidende Punkt ist aber der Umgang der Bauverwaltung mit den Betrieben im Gewerbegebiet: trotzdem die Planung dem Vernehmen nach bereits 1,5 Jahre lief, wurden die Betroffenen erst in diesem Januar (drei Monate vor geplantem Baubeginn!) durch die Presse(!) informiert. Auf einer Veranstaltung im Januar glänzte der Lübecker Bausenator durch demonstratives Desinteresse auf dem Podium und eine Haltung, die von Teilnehmern als arrogant und herablassend beschrieben wurde. Und das bringt mich zum Kern meiner Kritik. Die Bauverwaltung handelt hier immer noch von oben herab, indem sie ohne Beteiligung der Betroffenen munter plant und diese erst über die Presse wenige Monate vor Baubeginn überhaupt davon erfahren. Dabei ist der Bausenator von der SPD ebenso wie die SPD in der Bürgerschaft seit 2008 immer Teil der Mehrheitsbündnisse war. Und gerade die Aufstellung und Leitung der Kommunalverwaltung, und somit das Bild vom Bürger, das dort vorgegeben wird, ist grundlegender Bestandteil der Kommunalpolitik. Diese hat die schlichte Aufgabe, die Verwaltung in ihrem Handeln zu überwachen und den Kurs vorzugeben. Aber das ist eben Ausdruck eines Politikverständnisses von gestern, das Transparenz und Bürgernähe für nicht allzu wichtig hält und Planungen eben genau so durchführt. Das hat man schon immer so gemacht.

Aber wie soll sich das auch ändern, wenn das SPD Personal in der Lübecker Bürgerschaft auch von früher ist? Da sitzen dann Leute nicht nur Jahre sondern Jahrzehnte. Oder sie verbringen dort ihren Ruhestand nachdem sie lange Zeit im Bundestag saßen und jetzt unbedingt noch Kommunalpolitik machen müssen. Von einem Aufbruch oder Wechsel kann dort keine Rede sein. Es ändert sich nichts und es wird sich auch langfristig nur noch wenig ändern.

Das zweite Beispiel ist auch eines der Lübecker Bauverwaltung und die Art und Weise wie vorgegangen wird. So soll in einem Stadtteil ein Familienzentrum entstehen, das aber von den Anwohnern an dieser Stelle nicht gewünscht wird. Nun kenne ich die Argumente nicht, die objektiv für oder gegen den Standort sprächen. In Gesprächen mit Anwohnern wurde mir aber bestätigt, dass es auch hier vor allem die Art und Weise ist mit der die Bauverwaltung über die Köpfe der Leute hinweg etwas plant. „Gutsherrenart” trifft es hier wohl wirklich.

Diese Art von Kommunalpolitik und mangelnder Verwaltungsführung finde ich falsch und halte das Politikbild der SPD in der Hansestadt auch für völlig überholt. Leider wird es mit der Lübecker SPD auch hier keine Veränderungen geben. Ich könnte jetzt noch davon erzählen, wie die Idee ankam, doch die Ergebnisse von Restaurantprüfungen im Internet zu veröffentlichen, aber das wäre nur noch ein weiteres langweiliges Beispiel für eine lokale SPD, die leider im Jahr 1987 stehen geblieben ist.

Und deswegen bin ich raus und jetzt bei den Piraten. Dazu aber mehr im zweiten Teil. Bis dahin empfehle ich folgenden Artikel der Zeit — „Als Sozi bei den Piraten:”

„Der Sozialdemokrat Wolfgang Gründinger trat als “Doppelagent” den Piraten bei. Über seinen Selbstversuch hat er ein lesenswertes Buch verfasst.”