Uuuuuund wieder da.

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copyright: fdecomite (CC BY 2.0)

Der Brexit hat das Fass bei mir dann doch wieder zum Überlaufen gebracht. Nachdem ich eigentlich keine Lust mehr auf ehrenamtliche Politik in meiner Freizeit hatte, war der Austritt der Briten dann doch eine Nummer zu viel. Sich einfach mit anzuschauen, wie der neue Nationalismus in Europa langsam aber sicher wieder alles zurückdrehen und ins kleinkarierte Dörfchen zurück will, ist dann doch keine Option. Denn: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ (Edmund Burke). Nun begrüße ich den Austritt der Bremser von der Insel zwar grundsätzlich, hätte damit aber nicht ernsthaft gerechnet. Dass man leichtfertig ein so großartiges Projekt wie die Europäische Union an die Wand fährt, ist schon irgendwie surreal. Und auch nicht wirklich gut.

Und auch für die Bürgerrechte ist ja nun nicht wirklich alles gut geworden in den letzten Jahren: die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch (oder wieder) da, der BND darf jetzt alles legal machen, was vorher irgendwie im Dunklen stattfand, die Briten wollen mit der Snoopers Charter (unbedingt lesen!) mal so richtig tief in die Stasikiste greifen (und unsere Daten laufen bei denen zwangsläufig vorbei wenn es über den Atlantik in die USA geht!), die Franzosen verlängern den Ausnahmezustand immer weiter und auch sonst sind die Zeiten gruseliger geworden, wenn man sich die Veränderungen in EU Ländern wie Polen oder Ungarn anschaut.

Auch im Bereich der Netzpolitik wird es nicht besser: Das Leistungsschutzrecht ist über uns gekommen, Glasfasermäßig liegen wir in Deutschland immer noch ganz hinten im internationalen Vergleich und so ziemlich alles an relevanter Soft- und Hardware wird nicht mehr in Europa, geschweige denn in Deutschland entwickelt. Prost Mahlzeit. Und ich will auch gar nicht erst damit anfangen, dass ich im Jahr 2016 als Bürger der Europäischen Union nicht im französischen iTunes Store Filme kaufen oder Sky aus Großbritannien abonnieren kann.

Und deswegen opfere ich wieder meine Freizeit für ehrenamtliche Politik. Weil es Spaß macht. Und weil es ja auch irgendjemand machen muss. Sonst machen es die, von denen man das dann doch lieber nicht will.

Nur: wo kann man denn ruhigen Gewissens Mitglied werden, wenn man etwas ändern will? Bei der SPD bin ich seinerzeit nach fast 20 Jahren unter anderem wegen der Vorratsdatenspeicherung ausgetreten und die Piraten sind eine so dermaßen gruselige Veranstaltung – das kann man gar nicht beschreiben. Nun soll man Parteien nicht nur an ihrem Grundsatzprogramm messen, sondern auch an dem was sie konkret machen. Und da kann ich eines sagen: Zum einen finde ich im Bundestag die Arbeit von Konstantin von Notz unter anderem im NSA Untersuchungsausschuss einfach überzeugend. Und zum anderen hat Jan Philipp Albrecht im Europaparlament eine sehr gute Arbeit zur Datenschutzreform geleistet. Beides sind zwei Themen, die mir persönlich sehr wichtig sind. Und das hat mich davon überzeugt, den Grünen doch mal eine Chance zu geben. Immerhin ist da ja auch noch das „Bündnis 90“ im Namen, das für mich immer noch eine starke Bürgerrechtstradition bedeutet.

Klar: Parteienhopping finde ich auch nicht schön. Noch viel weniger schön finde ich aber Parteien, die Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauschen wollen und zu jedem Sicherheitsgesetz bereitwillig die Hand heben nur um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man eine zu lasche Innenpolitik mache. Und deswegen muss man Parteien auch mal wechseln können wenn es nicht mehr passt.

Und deswegen bin ich jetzt Grüner.

Warum ich zum ersten Mal nicht wählen werde

Wahlplakat im Dorf

Wahlplakt im Dorf

 

Das ist der Bürgermeister Rainer Schlichtmann, der auch wieder zur Wahl in Harsefeld antritt. Das Problem: er ist der einzige Kandidat, der zur Wahl antritt. Und dabei wird er auch noch von SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern unterstützt. Es gibt also lediglich einen einzigen Kandidaten, der auch noch von allen unterstützt wird. Das hat mit einer Wahl im Sinne einer „Auswahl“ oder dem Entscheiden zwischen Alternativen nun gar nichts mehr gemein. Es ist ohnehin fragwürdig, dass Bürgermeister und Landräte überhaupt direkt gewählt werden. Diese haben nämlich keinerlei wirkliche Macht sondern führen lediglich die Verwaltung und setzen die Beschlüsse der gewählten Vertretungen wie Gemeinderat oder Kreistag um. Ab und zu darf er noch das Weinfest eröffnen oder andere repräsentative Aufgaben erfüllen – das war es dann aber auch schon fast.

Und nun soll diese Farce auch nur mit einem Kandidaten stattfinden? Und dann noch jemanden, der den Begriffen „Schwammig“ und „Blumig“ mit solchen Aussagen die Krone aufsetzt?

„Im Bereich des Breitbandausbaues konnte für die Gemeinden bereits vieles erreicht werden. Da der umfassende Breitbandausbau von existenzieller Bedeutung für den ländlichen Raum ist, bleibt es unsere Forderung, vorhandene Netzlücken zu schließen.“ (Von der Webseite des Kandidaten, Rubrik Wirtschaftsförderung)

Noch weniger konkret kann man eigentlich gar nicht sein. Forderungen habe ich schließlich auch jede Menge. Unterm Strich gibt es überhaupt exakt einen Kandidaten mit blumigen Wünschen für einen Posten, der politisch eine sehr geringe Bedeutung hat. Das werde ich ganz sicher nicht mitmachen.

Warum die Hintertür zur Verschlüsselung eine ganz schlechte Idee ist

Key

(CC BY-NC 2.0) © Mike / zebble

Für einige Politiker öffnet sich anscheinend wieder ein Zeitfenster, in dem sie die Möglichkeit sehen, die ungeliebte Verschlüsselung mit der Inhalte vor Dritten geschützt werden, anzugreifen. Nach Cameron und Obama kommen jetzt auch die europäischen Politiker mit ihren Vorschlägen um die Ecke, nicht zuletzt natürlich der deutsche Innenminister. Lebten wir in einem idealen Rechtsstaat wäre das auch kein Problem – allerdings haben gerade die Dokumente von Edward Snowden gezeigt, was für eine ganz schlechte Idee das mal wieder ist.

Im Kern ist die Forderung eigentlich berechtigt: Um Verbrechen aufklären und verhindern zu können, muss eine richterlich angeordnete Überwachung jeglicher Kommunikation durchaus möglich sein. Ein geregeltes Verfahren gegen Einzelne, in dem ein Richter solche Maßnahmen genehmigen muss, wäre auch überhaupt kein Problem. Das entspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und stellt eine besondere Ausnahme dar, die im übrigen auch im oft angeführten Artikel 10 des Grundgesetzes gleich im zweiten Satz so festgehalten ist:

„(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. […]“

Es liegt auf der Hand, dass Verbrechen nur schwer aufgeklärt oder verhindert werden können, wenn auch ein rechtsstaatlich begründeter Eingriff in die Kommunikation nicht mehr möglich ist. Was allerdings gegen das bewusste Aufweichen oder gar das Verbieten von Verschlüsselung spricht, ist ein völlig anderer Einwand und wird nicht zuletzt wegen der Enthüllungen durch Edward Snowden relevant. Wir wissen jetzt sehr sicher, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens (und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch alle anderen Geheimdienste, die dazu weltweit in der Lage sind!) nicht nur gezielt und selektiv lauschen, sondern vielmehr pauschal erst einmal alle Datenströme erfassen wollen, um dann zu entscheiden, ob dort etwas relevantes dabei ist.

Das heißt dann aber auch, dass es überhaupt nur noch dann eine Privatsphäre gibt, wenn aktiv und jederzeit die Datenströme verschlüsselt werden – ansonsten wird wohl munter weiterhin alles bei NSA, GCHQ, BND und Co. landen. Und wie soll man sich die Ideen von Cameron, de Maizière und Co. denn in der Praxis vorstellen? Soll sichere Verschlüsselung verboten werden? Sollen Nachschlüssel hinterlegt werden? Werden Leute verhaftet, die ihre Daten und Nachrichten „stark“ verschlüsseln? Und, vor allem: Wie soll verhindert werden, dass eine legitime Entschlüsselung durch polizeiliche Ermittlungen nicht dazu führt, dass die Geheimdienste pauschal hierüber einen Zugang zu allen Daten erhalten?

Die Erfahrung zeigt leider, dass es keinerlei Mechanismen gibt, die dies verhindern können. Es ist politisch gewollt, dass Geheimdienste überall und jederzeit alles mitschnüffeln dürfen. Das hat ja nicht zuletzt die eigene Bundesregierung gezeigt, indem sie munter die mitgelauschten Datenströme geteilt hat. Und solange das der Fall ist, bleibt die Verschlüsselung leider der einzige effektive Schutz vor pauschaler Überwachung durch Geheimdienste.

Innen- und Sicherheitspolitiker, denen die Strafverfolgung zu Recht wichtig ist, sollten doch bitte erst einmal sicherstellen, dass die Geheimdienste an die Leine genommen werden. Dann können wir über einen legitimen Zugriff durch Ermittlungsbehörden diskutieren.