20 Jahre in der SPD. Wozu noch?

Gabelung — ©jimynu — (CC BY-SA 2.0)

©jimynu — (CC BY-SA 2.0)

Im März 2013 ist es soweit: Ich bin seit 20 Jahren Mitglied der SPD — und je näher das Datum rückt, desto mehr frage ich mich ob es sich noch lohnt, hier Mitglied zu sein. Eingetreten bin ich 1993 aus inhaltlicher Überzeugung und weil ich damals im Mitgliederentscheid für Gerhard Schröder als Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten stimmen wollte. Das wurde dann Rudolf Scharping mit bekanntem Ausgang der Geschichte. Schwamm drüber. Aber mittlerweile hadere ich sowohl mit der Struktur als auch teilweise mit den Inhalten.

In den Jahren seit meinem Eintritt habe ich die SPD von innen kennen gelernt und viele Leute getroffen, die ich ich sehr schätze und mit denen ich gerne zusammen Politik gemacht habe: Seminare, Parteitage, Weiterbildungen, Ausflüge, Kohlfahrten, Wahlkämpfe, Ortsvereinssitzungen, kommunalpolitische Ausschüsse — Ich war dabei. Und das hat alles nicht nur viel Spaß gemacht sondern mich auch immer inhaltlich und menschlich ein Stück weiter gebracht. Es lohnt eben, sich zu engagieren, weil man dabei immer etwas gewinnt. Egal wo und wie man sich einbringt.

Die alternde Partei

Trotzdem stört aber auch so einiges in der SPD. Da ist zum einen das enorm hohe Alter der Mitglieder, vor allem auf Ortsvereinsversammlungen. Die folgende Grafik verdeutlicht die Überalterung recht eindrucksvoll:

Durchschnittsalter der Parteimitglieder 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wohlgemerkt: Das Durchschnittsalter beträgt in Deutschland 42,1 Jahre. Es gibt also eine Differenz von fast 20 Jahren. Und auf den Versammlungen meines Ortsvereins liegt das Alter im Schnitt locker bei 75 Jahren. Das Problem hierbei ist schlicht und ergreifend, dass die weitaus meisten Genossen auf den Sitzungen damit doppelt so alt sind wie ich. Da gibt es keine gemeinsame Lebenswirklichkeit mehr, die man teilen würde. Wer seit zehn Jahren in Rente ist, hat andere Sorgen als jemand, der noch dreißig Jahre im Berufsleben vor sich hat. Ich sorge mich um Rentenbeiträge während die Mehrheit auf Versammlungen sich um ihre Rente sorgt.

Internet? Hier nicht.

Das hat aber auch Konsequenzen für die Themen, die da überhaupt besprochen werden können. Wie soll ich ernsthaft etwa Themen zu Breitbandausbau, Open Data in der Kommune oder die Frage von freiem WLAN in der Stadt diskutieren, wenn die breite Mehrheit nicht einmal einen Computer besitzt? Mit wem soll ich debattieren, wenn es darum geht, die Ergebnisse von Restaurantprüfungen online zur Verfügung zu stellen? Das interessiert dort niemandem und im Zweifelsfall ist das unnützer Kram, den wir früher auch nicht hatten. Zumal Früher™ ohnehin vieles, wenn nicht gar alles besser war.

Es ist ja auch nicht so, dass ich nicht versucht hätte, diese Themen einmal vorzustellen, um vielleicht erst einmal ein Bewusstsein dafür zu schaffen was Open Data in der Kommune bedeutet oder warum demokratische Teilhabe heute auch zwingend über das Internet möglich sein muss. So haben wir im Sommer 2011 in Lübeck einen Arbeitskreis Digitale Gesellschaft gegründet, der all diese Themen einmal aufgreifen sollte. Dort haben wir eine Veranstaltung erarbeitet und der Partei vorgeschlagen, um diese Themem einmal ganz grundlegend und breit vorzustellen. Leider wurde das falsch verstanden und an die AG60 verwiesen — offenbar ging man davon aus, dass wir eine Einführung zum Thema Internet geben wollten. Als eine Art VHS-Kurs. Das erinnert mich auch daran, dass ich ungefähr 2001 einmal vorschlug, doch die Protokolle der Kreisparteitage online zu stellen. „Bloß nicht!”, erwiderte man mir, „dann sieht die CDU doch was wir beschlossen haben!”.

Innerparteiliche Willensbildung? Wie 1987.

Natürlich geht es beim Thema Internet nicht nur um das Netz an sich, sondern vor allem auch darum, wie man diese Technik nutzen kann, um innerhalb der SPD einen gemeinsamen Willen zu erarbeiten. Parteien sind Diskussionsplattformen, in denen sich Mitglieder auseinandersetzen, um Programme zu entwickeln, Beschlüssen zu fassen, kurz: um Politik gemeinsam zu machen. Und dazu gehört im Jahr 2013, dass man als Partei auch die Kommunikationsform nutzt, die mittlerweile eine breite Mehrheit von Menschen ständig um sich hat, sei es auf der Arbeit, privat, auf dem Smartphone oder im Fernseher — das Internet. Während die Piraten ehrenamtlich eine ganze Infrastruktur mit Diskussionsforen, Mailinglisten und Newsservern wuppen, bietet die SPD nur die Möglichkeit, ein eigenes Blog auf spd.de zu führen, um dort zu diskutieren. Wahnsinn. Es gab viele Jahre eine Seite mit dem schönen Namen meinespd.net. Dort gab es einen internen Bereich für Mitglieder, Diskussionsforen und vieles anderes. Das Problem war nur, dass das Teil offenbar irgendwo eingekauft wurde und völlig unbenutzbar war. Anstatt diese Software dann auszubauen oder die Probleme zu beheben, hat die SPD das dann lieber auch irgendwann geschlossen.

SPD Pressemitteilungen

SPD Pressemitteilungen

Rufe ich heute die Seiten der SPD etwa auf meinem iPhone auf, sehe ich vor allem Pressemitteilungen und Selbstbejubelungen. Nirgendwo finde ich aber einen Bereich, in dem ich zum Beispiel mit anderen Migliedern diskutieren könnte. Ich kann dort lesen und die publizierte Meinung der Partei aufnehmen, aber teilnehmen kann ich faktisch nicht. Ich könnte lediglich die Blogs von Users kommentieren oder selber bloggen — das war es dann auch schon

Ich kann als SPD Mitglied in keinem geschlossenen Bereich mit anderen Mitgliedern diskutieren, ich kann nirgendwo zentral nachlesen was zum Beispiel auf der letzten Vorstandssitzung meines Ortsvereins oder im Bezirks- und Kreisvorstand besprochen wurde. Ich kann im Jahr 2013 nicht einmal herausfinden, was auf dem Parteitag der SPD Lübeck im Jahr 2012 beschlossen wurde. Es gibt keine Übersicht der Anträge oder gar Beschlüsse. Nichts. Null. Falls jemand ortsabwesend ist: Pech gehabt! Und das Schlimmste ist, dass sich all das auf absehbare Zeit nicht ändern wird. Es interessiert die meisten Genossen schlicht nicht, weil sie anscheinend in einem Alter oder einer inneren Einstellung sind, in der das ohnehin nicht mehr interessiert. Die SPD verfügt über einen Millionen Etat (Alleine im Jahre 2011 waren es staatliche Zuschüsse von 42(!) Millionen Euro) und schafft es nicht, eine moderne Infrastruktur anzubieten, in der sich Mitglieder jederzeit austauschen können. Aber: Das bekommen die Piraten ohne wesentliche Zuschüsse selber auf die Beine gestellt. Das Problem ist hier, dass auch die breite Mehrheit der SPD-Führung auf allen Ebenen offenkundig kein Interesse an moderner innerparteilicher Willensbildung hat. Politik funktioniert auch so, und in dem fortgeschrittenen Alter — siehe oben — hat man ohnehin keinen inneren Zugang zu dieser Technik oder hält Statusmitteilungen auf Facebook schon für den Ausdruck moderner Demokratie. Und ab und kann man einen Antrag auch mal online vor einem Parteitag diskutieren und verkauft das als total innovativ. Und dabei war die SPD durchaus mal innovativ mit dem ersten SPD Online Ortsverein Mitte der 1990’ger(!). Aber auch das ist eingeschlafen.

Wohlgemerkt: Ich will keine ausschließliche Online-Partei, die nur über E-Mails, Wikis und Foren diskutiert. Ich will genauso die monatlichen Sitzungen, die Kohlfahrten, den Wahlkampf, die Diskussionsabende, die politischen Veranstaltungen, den Tanz in den Mai und all das was das menschliche Zusammenleben so ausmacht. Was ich im 21. Jahrhundert will, ist eine Symbiose aus beidem. Sowohl die Kohlfahrt als auch das Wiki, in dem ich die letzte Sitzung des Ortsvereins nachlesen kann.

Machen die Piraten es besser? Vielleicht.

Piratenforum

Piratenforum

Ich bin zugegeben sehr skeptisch was die Piraten betrifft. Ich sehe dort inhaltlich wie personell viele Probleme, die mich nicht eben überzeugen. Die irrige Annahme, dass man das Personal im Fünf-Minuten-Takt tauschen kann und damit in einer Demokratie, die auch Personen wählt, auch nur einen Blumentopf gewinnt, finde ich dabei noch eher lustig. Den Umgangston hingegen, den  man sonst nur aus dem Heise Forum kennt, finde ich zum Teil abstoßend. Und als Politikwissenschaftler sehe ich natürlich die üblichen Geburtswehen und -dramen, die junge Parteien immer ausstehen müssen. Da muss man sich eben erst finden und an die „real existierenden demokratischen Gepflogenheiten” gewönen. Was mir an den Piraten aber imponiert, ist die Verbindung von Online und Offline. Es gibt Foren, Mailinglisten, Newsserver, Wikis, Pads und vieles mehr. All die Dinge, die man im Jahr 2013 wie selbstverständlich nutzen kann, um innerhalb einer bundesweit arbeitenden Partei einen Willen zu bilden, werden hier benutzt oder, wie im Fall der Liquid Democracy, zumindest ausprobiert. Und trotzdem treffen sich die Piraten auch offline, veranstalten Parteitage, Diskussionen, Wahlkampf und eben all das was andere Parteien auch machen. Hier gibt es — zumindest von außen betrachtet — eine perfekte Kombination von Offline und Online. Ob das aber in der Praxis auch so ideal ist, vermag ich als Beobachter nicht zu sagen. Aber immerhin wird es dort mal ausprobiert.

Die Partei, das Netz und die Kirche

Neben diesen ganzen strukturellen Problemen sehe ich aber auch eine teilweise inhaltliche Entfremdung, die ich vor allem an zwei Themen festmache: Netzpolitik und die Trennung von Staat und Religion. Ich kenne viele Menschen in der SPD, die exakt die netzpolischen Themen vertreten, die ich für wichtig halte, seien es Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität oder Open Data. Ich kenne Abgeordnete in den Ländern im Bund und auch im Europaparlament, die die Piraten und ihre Positionen locker in den Schatten stellen und seinerzeit mit einem 2.400’er Modem online gegangen sind. Die wissen wovon sie reden. Nur ist das leider eine kleine Minderheit, die sich zwar tapfer schlägt, letztlich aber unterliegt. Diese für mich so wichtigen Themen sind in der SPD unterm Strich unwichtige Randthemen. Und im Zweifelsfall kommt dann ein innenpolitischer Hardliner wie Raf Stegner um die Ecke und wirbt geschickt für eine Mehrheit zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Bundesparteitag. Auch wer sich die Organisation des sogenannten Gesprächskreises Netzpolitik in der SPD vor Augen führt, sieht, wie wenig Interesse an diesem Thema wirklich besteht. Kurz: es hat schlicht keinen Sinn.

Das zweite Thema, das mich ziemlich ärgert, ist die mangelnde Trennung von Staat und Religion. Nicht erst der jüngste Fall des Kölner Krankenhauses, das auf Steuerzahlerkosten von Katholiken betrieben wird und vergewaltigte Frauen lieber abweist, weil man ihnen womöglich eine Abtreibung anraten müsste, bringt das Fass zum überlaufen. Als Nicht-Mitglied der Kirche zahle ich mit meinen Steuergelden für christliche Kindergärten, Krankenhäuser und sogar für das Gehalt der Pfaffen. Wenn ich dann in Interviews lese, dass die Genossin Schwesig (im SPD Vorstand) ihren Tag mit einem „Morgengebet” beginnt und der Genosse Thierse im Interview kein Problem damit hat, wenn öffentliche Krankenhäuser nach den Regeln von Märchenbüchern geführt werden, fällt mir wenig dazu ein. Kein Wunder bei jemandem, der selber in Kirchen Predigten hält.

Bei all dem frage ich mich ernsthaft: was soll ich noch in der SPD? Organisatorisch wird die Partei offenbar nicht in naher Zukunft im 21. Jahrhundert ankommen und inhaltlich entfernt sich die Partei wesentlich von meinen Vorstellungen wenn es etwa um Netzpolitik und Religionsferne des Staates geht.

Parteien sind immer ein Zusammenschluss von Menschen, die den größten gemeinsamen Nenner haben und sich mehrheitlich einig sind. Für mich entfernt sich die SPD aber immer mehr von dem  was ich richtig finde.

Mal schauen.

[Nachtrag, 29.01.2013: Eine andere Sichtweise gibt es bei Erik Flügge zu lesen. Der interessiert sich nicht für innerparteiliche Demokratie („Ich interessiere mich nicht für Gremien der Partei und die SPD – so erlebe ich es jeden Tag – findet das ganz praktisch.”) und findet es dufte, dass er die Partei beraten darf und Currywurstplakate machen kann. Jeder nach seinem Anspruch — und deswegen sollen wir bitte nicht „jammrn” sondern uns wohl auch damit begnügen, wenn wir Gremien beraten und ab und zu ein lustiges Plakat entwerfen dürfen.]

6 Comments

  1. Nur als Hinweis: Beim Durchschnittsalter der Deutschen sind auch 0-16jährige eingerechnet. Bei den Parteien nicht. So liegt das Durchschnittsalter dann etwa bei 58. Sooo alt sind die Parteien nicht. Die Gesellschaft ist alt. Die Piraten sind dagegen ein Jugendclub, der mit dem Durchschnitt der Gesellschaft nichts zu tun hat.

  2. Ich kann das Gefühl gut verstehen, im OV nur ältere GenossInnen zu treffen. Aber genau deswegen müssen wir da hin! Damit, falls sich mal jemand in unserem Alter dorthin verirrt, die Person nicht gleich wieder geht, sondern bleibt. Damit wir über unsere Lebensrealitäten diskutieren können.
    Der Besuch von Peer bei den Bürgern mit dem Eierlikör fand ich so bemerkenswert, weil die 73jährige Frau als ihr wichtigstes Thema den Breitbandausbau nannte. Es gibt also sehr wohl ein Interesse daran!
    Nicht entmutigen lassen. Ich glaub wir brauchen so Leute wie dich.

  3. Moin.

    Diese Ansichten kann ich zu 100% unterschreiben. Vor zwei Wochen war Gründungsversammlung meines neuen Ortsvereins. Der Alterschnitt war, nun ja, eher hoch. Häufigster Satz an dem Abend: „Was hat er gesagt?“. Die ganzen „Wählt Willy“ Eingetretenen sind jetzt in ihren 60ern und 70ern und dominieren Ortsvereine und Parteitage. Ist nun mal so, wird sich in den nächsten Jahren aus „biologischen“ Gründen ein wenig abmildern.
    Problem mangelndes Verständis über die Möglichkeiten des Internets. Tell me about it. Hauptsächlich eine Folge des o.g. Altersschnitts. Die Jusos haben da nach meiner Wahrnehmung schon eine andere Herangehensweise. Auch dies wird sich hoffentlich spätestens dann ändern, wenn die ersten „digital natives“ in der SPD was zu sagen haben. Noch dominiert auch hier die Generation 50/60plus.
    Thema Religion: Auch da bin ich voll bei dir. Daher engagiere ich mich bei den Laizisten in der SPD. Vielleicht möchtest Du dich da auch einbringen, evtl. in einer Landesgruppe Schleswig-Holstein?

    Kurz: Auch ich habe mir all diese Gedanken schon gemacht. in der Abwägung bin ich aber zu der persönlichen Einsicht gelangt, dass mir die politische Arbeit in der SPD immer noch am meisten zusagt. Hier trifft man einen breiten Schnitt der Bevölkerung und damit auch Menschen, die man in seinem privaten Umfeld nie kennen lernen würde. Das hat mich auch in meinen politischen Ansichten geprägt und verhindert ein Stück weit das Herausbilden einer persönlichen „Bubble“. An den restlichen Brettern muss man einfach anfangen zu bohren. Kleine Erfolgserlebnisse hier und da sowie viele persönliche Bekannschaften motivieren dann doch immer wieder. Würde mich freuen, wenn Du auch dabei bleibst.

  4. naja, für zahlreiche junge Genossen kann man nur durch eigenes Werben im Gebiet des OV sorgen. von alleine kommen die nicht.

    bzgl. forum: hatten wir doch mal mit meinespd.net! Allerdings waren teile des Netzes entweder eingeschlafen oder durch die üblichen verdächtigen ausgeartet.

    bzgl. Kirche: ich bin auch Atheist, bemühe mich aber dennoch als OV-Vorsitzender um einen guten Kontakt zur Kirche, weil ich weiß, dass viele Genossen einer Gemeinde angehören und weil die Kirche neben den Verfehlungen der katholischen Kirche auch ein gesellschaftlicher Akteur vor Ort ist. Aber dazu gibt es ja viele Meinungen :-)

    Gruß Robert!

    P.S: Glückwunsch zum Jubiläum!

  5. Warte mal bis die Sonne wieder scheint. Im Winter will ich auch immer alles mögliche loswerden und alles ist ganz schlimm. 😉

  6. Vielleicht habe ich es überlesen, aber du lobst das Liquid Democracy der Piraten, obwohl die SPD das auch längst nutzt. :)
    Nur die Teilnehmerzahlen könnten in der Tat größer sein.

    Ich bin Abteilungs/Ortsvereinsvorsitzende und wünschte mir manchmal, ich könnte ausschließlich per Mail kommunizieren. Geht schneller und ist umsonst. Während die meisten AGs nur per Mail kommunizieren, habe ich immer noch Briefe zu schreiben, weil nicht jeder eine Mailadresse hat.

    LG, Janine

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